• Increase font size
  • Default font size
  • Decrease font size
Start Terms and Conditions

General Terms and Conditions - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Article Index
General Terms and Conditions
Allgemeine Geschäftsbedingungen
All Pages

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1.            Allgemeines

1.1          Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil für alle durch die AAS GmbH erstellten Angebote sowie sämtliche Verträge mit Vertragspartnern (nachfolgend als „Vertragspartner“ oder „Käufer“ bezeichnet) der AAS GmbH über Lieferungen und Leistungen.

1.2          Hiervon abweichende Bestimmungen, insbesondere die Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, sind nur dann rechtswirksam, als wir diese dem Vertragspartner ausdrücklich schriftlich bestätigen.

 

2.            Angebote und Preisangaben

2.1          Unsere Preisangaben erfolgen stets in EURO, es sei denn, es wird ausdrücklich eine andere Währung vereinbart.

2.2          Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie zum Beispiel Abbildungen, Zeichnungen und/oder Maß- Gewichts- und Leistungsangaben, verstehen sich als branchenübliche Richtangaben ohne Einwirkung etwaiger Interferenzen oder sonstiger Störungen aus der Umwelt und sind nur verbindlich, wenn dieses ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

2.3          Sämtliche von uns übergebenen Unterlagen, wie Muster, Zeichnungen, Pläne und ähnliche weitere Unterlagen bleiben unser ausschließliches Eigentum, es sei denn, es wird eine anderslautende Vereinbarung geschlossen.

2.4          An allen oben genannten Unterlagen behalten wir uns Eigentums-, Urheber- und sonstige Rechte vor. Ohne unsere schriftliche Einwilligung dürfen diese Unterlagen in keiner Weise zu vertragsfremden Zwecken benutzt werden.

2.5          Die übergebenen Unterlagen dürfen weder vervielfältigt noch Dritten ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind diese Unterlagen an uns zurückzugeben.

2.6          Unterlagen, die uns vom Käufer übergeben werden, behandeln wir in gleicher Weise.


3.            Entwicklungsleistungen und Beratungsleistungen

3.1          Bei Verträgen, die uns zur Erbringung von Entwicklungsleistungen und/oder Beratungsleistungen verpflichten, ergeben sich die von uns zu erbringenden Leistungen aus einer schriftlich zwischen beiden Parteien zu vereinbarenden Leistungsbeschreibung.

3.2          Die Rechte an den Arbeitsergebnissen verbleiben bei uns. Dem Käufer bzw. seinem Kunden/Abnehmer steht daran ausschließlich für eigene Zwecke ein Nutzungsrecht im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen zu.

3.3          Der Käufer kann die Lieferung von Unterlagen für Entwicklungsleistungen nur verlangen, wenn diese Entwicklungsleistung speziell für ihn durchgeführt wurde, die Lieferung von Unterlagen ausdrücklich vereinbart wurde und der Käufer sämtliche Kosten und Vergütungen im Rahmen des Vertrages gezahlt hat.

3.4          Sofern uns der Käufer Daten und Unterlagen übergeben hat, verwahren wir diese mit verkehrsüblicher Sorgfalt. Der Käufer hat zum Zwecke einer Rekonstruierbarkeit dieser Daten und Unterlagen Kopien bei sich zu verwahren.

 

4.            Preise

4.1          Unsere Preise verstehen sich, sofern nichts anderes vereinbart ist, ab Werk, ohne Aufstellung, Montage, Installation und Inbetriebnahme, ausschließlich Verpackung, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

4.2          Es gelten die Preise der schriftlichen Auftragsbestätigung. Liegt eine solche nicht vor, so werden die am Tag der Lieferung gültigen Preise berechnet.


5.            Zahlungsbedingungen

5.1          Zahlungen sind ohne jeden Abzug auf die in unseren Rechnungen angegebenen Konten zu leisten.

5.2          Unsere Zahlungsansprüche werden nach Ablauf der in Auftragsbestätigung und Rechnung genannten Frist fällig. Fehlt eine solche, so werden unsere Zahlungsansprüche insbesondere aus Kauf- oder Werklieferungsverträgen ab Rechnungsdatum fällig, zahlbar spätestens sodann mit Ablauf von 30 Tagen.

5.3          Kommt der Vertragspartner mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, stehen uns – unbeschadet aller unserer anderen Rechte – ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

5.4          Die Aufrechnung, Zurückbehaltung und Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, gegenüber unseren Zahlungsansprüchen ist ausgeschlossen, sofern es sich nicht um von uns anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche handelt.

Dem Käufer steht ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

6.            Eigentumsvorbehalt

6.1          Die von uns gelieferten Gegenstände bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.

6.2          Vorher ist Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

6.3          Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu verkaufen und zu veräußern unter der Voraussetzung, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält.

6.4          Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Käufer. Soweit der Wert aller uns zustehenden Sicherungsrechte die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20% übersteigt, werden wir auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

6.5          Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Schäden aus Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden zum Neuwert zu versichern.

6.6          Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware nach Rücktritt vom Vertrag zurückzunehmen

 

7.            Fristen für Lieferungen und Leistungen

7.1          Verträge mit uns kommen erst zustande, wenn die uns zugegangenen Aufträge / Bestellungen schriftlich angenommen (Auftragsbestätigung) oder die vom Käufer bestellten Liefergegenstände oder Leistungen ausgeliefert oder erbracht worden sind.

7.2          Fristen und Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

7.3          Bei Änderungen oder Ergänzungen von Leistungsinhalten von Verträgen, die der Käufer zu vertreten hat, verlängern sich die Fristen angemessen.

7.4          Die Einhaltung der Frist setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Käufer zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, Freigaben, die rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung von Plänen, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so wird die Frist angemessen verlängert.

7.5          Die Frist gilt als eingehalten:

a)            bei Lieferung ohne Aufstellung, Montage, Installation und/oder Inbetriebnahme, wenn der betriebsbereite Liefergegenstand innerhalb der vereinbarten Liefer- oder Leistungsfrist zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Falls die Ablieferung sich aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, verzögert, so gilt die Frist als eingehalten bei Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist.

b)            bei Lieferung mit Aufstellung, Montage, Installation und/oder Inbetriebnahme, sobald diese innerhalb der
vereinbarten Frist hierfür erfolgt ist.

7.6          Höhere Gewalt und sonstige außergewöhnliche Umstände (zum Beispiel Störungen in der Energieversorgung, Betriebsstörungen), wie insbesondere Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen, behördliche Anordnungen und Verkehrsstörungen, gleichviel, ob sie bei uns oder bei unseren Zulieferern eingetreten sind, befreien uns entweder für die Dauer ihrer Auswirkungen oder, soweit sie zur Unmöglichkeit der Leistung führen, insgesamt von der Liefer-/Leistungspflicht. Bei Eintritt solcher Ereignisse wird der Käufer umgehend informiert. Die voraussichtliche Dauer der Fristüberschreibung wird ihm mitgeteilt.

7.7          Beträgt die Dauer der Leistungshinderung länger als 6 Monate, steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht zu. Der Käufer hat die bis dahin angefallenen Kosten für Arbeiten und Materialien einschließlich einer angemessenen Gewinnspanne zu vergüten. Eine etwa vereinbarte Vertragsstrafe gilt unter diesen Umständen als nicht verwirkt.

 

8.            Annahme / Abnahme

8.1          Der Käufer hat bei Fälligkeit unsere Lieferung/Leistung unverzüglich nach Aufforderung durch uns an- bzw. abzunehmen.

8.2          Nimmt der Käufer die Lieferung/Leistung nach Maßgabe vorstehender Ziffer 8.1 nicht an/ab, sind wir berechtigt, nach erfolgloser Mahnung unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen, und zwar nach unserer Wahl Ersatz des uns entstandenen Schadens oder – ohne Nachweis des Schadens – 10 v.H. des vereinbarten Preises. Dem Käufer bleibt insbesondere der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

 

9.            Gefahrenübergang

9.1          Die Gefahr geht auf den Käufer über wenn die betriebsbereite Sendung zum Versand gebracht wurde, spätestens jedoch mit Verlassen der Sendung unseres Werkes (EXW / ICC INCOTERMS 2010).

Dies gilt auch für Teillieferungen/-leistungen, und zwar selbst dann, wenn wir noch weitere Leistungen (z.B. Transport, Aufstellung, Montage, Installation und/oder Inbetriebnahme) übernommen haben.

9.2          Verzögert sich das Verlassen von Lieferungen aus unserem Werk aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, geht die Gefahr spätestens nach fruchtlosem Ablauf der von uns gemäß vorstehender Ziffer 9.1 gesetzten Frist auf den Käufer über.

 

10.          Gewährleistung und Haftung für Mängel

10.1        Die Verjährungsfrist für Sach- und Rechtsmängel beträgt 12 Monate und beginnt mit Gefahrübergang. Dieses gilt nicht, sofern durch gesetzliche Regelungen längere Fristen gelten oder der Mangel arglistig verschwiegen wurde.

10.2        Unsere Gewährleistung erstreckt sich nur auf Mängel, die dem Liefergegenstand selbst anhaften, und zwar für Teile oder Leistungen, die infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar werden oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurde. Der Ersatz mittelbarer Schäden ist ausgeschlossen.

10.3        Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, weiterhin nicht auf Schäden, die durch mangelhafte Planung des Käufers und die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter oder ungeeigneter Installations- oder Integrationsumgebung und solcher chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

Die Haftung für Folgen, die durch Änderungen oder sonstige Eingriffe in den Liefergegenstand entstehen, ist ausgeschlossen.

10.4        Der Käufer hat uns Gelegenheit zu geben, Nacherfüllung in angemessener Frist zu leisten, und zwar nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels, die Lieferung einer mangelfreien Sache oder die Herstellung eines neuen Werkes. Verweigert der Käufer diese Nachfrist, so sind wir von der Haftung befreit.

10.5        Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann sie uns oder dem Käufer nicht zugemutet werden oder ist sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten oder Aufwand möglich, kann der Käufer – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern (Minderung).

10.6        Der bemängelte Gegenstand der Lieferung ist an unser Werk einzusenden.

Ansprüche des Käufers gegen uns wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen. Die Nacherfüllung und der Rücktransport erfolgen durch uns.

10.7        Die Gewährleistung für Nachbesserungen, Ersatzlieferungen oder Ersatzleistungen läuft bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand. Die Frist für die Mängelhaftung verlängert sich um die Dauer, die für die Beseitigung des Mangels notwendig ist, jedoch nur für die Teile, die mit einem Mangel behaftet waren und deswegen nicht zweckdienlich betrieben werden konnten.

10.8        Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Käufers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche und –rechte hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Käufers gegen uns gelten ansonsten diese Bedingungen für Gewährleistung und Haftung für Mängel entsprechend.

10.9        Gebrauchte Gegenstände liefern wir – vorbehaltlich nachstehender Ziffer 11 – unter Ausschluss jeder Haftung für Sach- und Rechtsmängel.

 

11.          Schadensersatz und Haftung

11.1        Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche (nachstehend „Schadensersatzansprüche“) des Vertragspartners gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten durch uns, Gesundheitsschäden oder Körperschäden infolge einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung, der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns.

11.2        Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, nicht für Gesundheits- oder Körperschäden oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft gehaftet wird.

11.3        Einer Pflichtverletzung durch uns steht eine solche unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.

 

12.          Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort

12.1        Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG).

12.2        Ausschließlicher Gerichtsstand beider Parteien für sämtliche sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten – auch aus Urkunden, Wechseln und Schecks – ist Hamburg. Wir behalten uns jedoch vor – nach unserer Wahl – Ansprüche gegen den Käufer auch vor den Gerichten geltend zu machen, in deren Zuständigkeitsbereich sich der Wohnort, der Sitz oder das Vermögen des Käufers befindet.

12.3        Erfüllungsort für alle Pflichten aus dem Vertrag ist Hamburg.

 

13.          Unwirksamkeit

13.1        Sollten einzelne dieser Bedingungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen oder unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt.


AGB, Ausgabe DE 2013-01 (Januar 2013)

 

Logo
ACTIVE ANTENNA SYSTEMS AAS GMBH
Albert-Einstein-Ring 21
22761 Hamburg
Germany
Phone
Fax
+49 (0) 40 899 695-0
+49 (0) 40 899 695-16
E-Mail
Internet
info@aas.de
www.aas.de

 

 





 

(c) 2011 AAS GmbH. All rights reserved. Design and administration by ancomi